Pressemitteilung der Mobilen Beratung Niedersachsen und der Betroffenenberatung Niedersachsen

Nach der jahrelang anhaltenden Bedrohung des Fachjournalisten und ehemaligen Sprechers des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, David Janzen, erfährt der mutmaßliche Täter, trotz strafrechtlicher Ermittlungen, erneut keine juristischen Konsequenzen. Personen, die von rechter Gewalt betroffen sind, werden seitens der Strafverfolgungsbehörden dazu aufgefordert, Strafanzeige zu erstatten.


„Doch die fehlenden strafrechtlichen Konsequenzen, die in Braunschweig immer wieder eingestellten Ermittlungsverfahren gegen die lokale bekannte Neonaziszene, führen zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Justiz“, so die Beratungsstelle Südniedersachsen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.


Gleichzeitig stärken die ausbleibenden strafrechtlichen Konsequenzen das Selbstbewusstsein der neonazistischen Szene weiter. „Die Wahrnehmung der Täter, dass Bedrohungen und Angriffe auf ideologische Feindbilder folgenlos bleiben, wird in diesem Fall leider wieder bestätigt,“ so Kristin Harney vom Regionalbüro Süd der Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie. „Das stetig wachsende selbstbewusste Auftreten der neonazistischen Szene, das sich auch im Kommunalwahlkampf oder in der Bedrohung von Ratsmitgliedern zeigt, ist auch eine Folge ausbleibender Repression bei Bedrohungen und Gewalttaten. Es ist wichtig, dass auch der Staat zeigt, dass Engagierte im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt werden und der Schutz von Betroffenen rechter Gewalt nicht zu einer Floskel verkommt“, so Harney weiter.


Extrem rechte Straftaten sollten juristisch konsequent verfolgt werden, sodass nicht durch die Häufung von Verfahrenseinstellungen der Eindruck entsteht, dass es in Braunschweig einen rechtsfreien Raum für solche Taten gibt.


Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Beratungsstelle Südniedersachsen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: Mail: sued-nds@betroffenenberatung.de und Tel: 01791255333


Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie – Regionalbüro Süd: Mail: sued@mbt-niedersachsen.de und Tel: 015203431429


Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ, des BAFzA, der KoSt LP oder des L-DZ Niedersachsens dar. Für inhaltliche Aussagen trägt der/ die Autor*innen die Verantwortung.

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